Der SPD-Politiker Sebastian Fiedler hat in einer Bundestagsdebatte zur Chatkontrolle am vergangenen Mittwoch gefordert: „Es darf kein Endgerät mehr auf dem europäischen Markt geben, das überhaupt in der Lage ist, kinderpornografisches Material anzuzeigen und zu verarbeiten.“ (Video)
Der Vorschlag würde eine extreme Form von Zensur und Inhaltskontrolle erfordern. Die Technologie und das Vorhaben wären noch weit eingriffsintensiver als die verpflichtende Chatkontrolle, die in Europa vier Jahre lang diskutiert wurde und nun vorerst vom Tisch ist. Zensurtechnologien auf Endgeräten, wie die von Fiedler vorgeschlagene Version, sind eher aus Ländern wie Nordkorea bekannt.
Der Innenpolitiker und Polizist Fiedler, der früher Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter war, fordert diese Form der Überwachung und Informationskontrolle nicht zum ersten Mal. Schon im Jahr 2024 hatte er seinen Vorschlag im Rahmen der Chatkontrolle-Debatte ins Spiel gebracht. Damals behauptete er im Interview mit WDR5, dass eine technische Umsetzung des Vorschlags möglich sei.
Wir hatten schon damals nachgefragt, wie dies funktionieren soll – und bedauerlicherweise keine Antwort von Herrn Fiedler erhalten.
Neue Fragen bleiben ebenfalls unbeantwortet
Weil er nun erneut diesen Vorschlag ins Rennen schickt, haben wir wieder nachgefragt. Wir wollten unter anderem wissen, wie die Technologie funktionieren soll, ohne dass es zu einer anlasslosen Komplettüberwachung aller digitalen Inhalte auf sämtlichen Endgeräten kommt.
Außerdem wollten wir von Herrn Fiedler wissen, ob ihm eine Technologie bekannt ist, die das leistet.
Und wir wollten wissen, wie Herr Fiedler ausschließen möchte, dass die Technologie in autoritären Ländern oder in Deutschland unter einer AfD-Regierung dazu genutzt wird, um unliebsame politische Inhalte zu sperren.
Auch dieses Mal hat Herr Fiedler auf die Presseanfrage von netzpolitik.org nicht reagiert.
Update 19.12.25 – 20:30 Uhr:
Sebastian Fiedler hat seine Antwort einen Tag nach Veröffentlichung des Artikels nachgereicht:
Er sei kein Informatiker und habe daher in seiner Rede bewusst nicht den Einsatz einer bestimmten Technologie gefordert, sondern ein Ziel formuliert.
Daraus habe er abgeleitet gefordert: „Reden wir darüber, wie wir dieses Ziel technisch, rechtlich und europäisch erreichen.“
Im Ergebnis hat mein Vorschlag jedenfalls mit dem Thema „Chatkontrolle“ nicht das Geringste zu tun. Es handelt sich nicht um staatliche Eingriffe, das Mitlesen oder Scannen von Kommunikation oder Inhalten durch Dritte oder gar das Initiieren von Meldungen an bestimmte Stellen.
Suizid Partei Deutschlands, oh man ey, wen wunderts?
Könntet ihr den Mann beim nächsten Ausfall in der Richtung einfach ignorieren? Er will ja darüber offensichtlich nicht kommunizieren, sondern bloß auf die Pauke hauen. Dafür muss man doch keine Ressourcen verschwenden…
Wer nicht will, dass solche Bilder auf Endgeräten angezeigt werden, sollte sie verdammt nochmal auf den Servern löschen wo sie liegen und Herr Fiedler sollte noch bevor er solche Forderungen aufstellt erst mal begründen, warum Polizeien und Innenminister das selbst dann nicht tun, wenn sogar im ÖR schon gezeigt wurde wie effektiv das mit normaler Polizeiarbeit möglich wäre, weil selbst Journalisten es hinbekommen haben.
Dass Politiker den Kindesmissbrauch oder Terror. d.h. die Missetaten weniger kranker oder durchgeknallter nutzen, um der breiten Bevölkerung und freien Gesellschaft die Unschuldsvermutung als Recht immer wieder und immer ein Stückchen mehr vorzuenthalten und mit feuereifer immer verzahntere digitale Überwachungsstrukturen zu errichten ist die Perversion der Perversion einer dem Realismus enteilten Politiker-Elite. Zum Wohle des Volkes? Ihr habt sie nicht mehr alle.
Neuester Beweis: Die unter dem Einfluss eines Faschisten stehenden, Social-Media scannenden US-Grenzbeamten bekommen als Weihnachtsgeschenk vom Rat der europ. Union den Zugriff auf EU-Biometriedatenbanken zugeschachert und die Ausweitung ist schon einkalkuliert. Es gab Zeiten da hätte das Volk so einen wiederwärtigen Verrat mit Revolution vergolten und die Anführer so einer Verschwörung geteert und gefedert.
Was für eine Sauerei!!! Man kommt sich nur noch vor wie in einem Schweinestall aus Irren bei diesem ständigen Grunzen…
https://www.heise.de/news/Biometrie-Deal-mit-den-USA-EU-Rat-ebnet-Weg-fuer-weitreichenden-Datenaustausch-11120410.html
https://www.ardmediathek.de/video/panorama-die-reporter/bilder-in-paedokriminellen-foren-warum-loescht-sie-niemand/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9wcm9wbGFuXzE5NjM3MDk1Nl9nYW56ZVNlbmR1bmc
„Wir wollten wir unter …“ – ein wir zu viel?
@Markus
Es gibt so eine Technologie bereits und zwar in App-Form. Nennt sich „Salus“. Wird aktuell pilotiert und ist primär als freiwillige Unterstützung für Konsumentem gedacht, da sie nur blockiert und keine Meldungen generiert.
Mein Problem an der App ist das diese lt. eigener Webseite mit realen Missbrauchsdarstellungen trainiert wurde. Haben diese (ggf. mittlerweile Erwachsenen) Menschen eingewilligt? Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Sowas widert mich einfach nur an.
https://www.protechproject.eu/salus
„Weil er nun… reagiert“.
Da wird auch nie eine Antwort kommen. Die Politiker haben doch selbst überhaupt keine Ahnung
a) was für Konsequenzen ihre dauernden Wünsche hätten
b) wie sowas umgesetzt werden soll.
Sie erwarten wohl einfach, dass die großen Konzerne wie Google &Co da irgendwelche Verfahren aus dem Hut zaubern und alle anderen das dann gefälligst umsetzen.
Die kommen einfach nicht in der Realität an, dass es die magischen Hinter- bzw Vordertüren, die die wollen, nicht geben kann ohne einen unumkehrbaren Kollateralschaden anzurichten.
Entweder das oder dieser Kollateralschaden am Volk ist unbedingt gewollt bzw man nimmt ihn bereitwillig in Kauf, sonst käme das nicht jetzt, quasi direkt nachdem die verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert ist.
Immer wieder werden die „Kinder“ vorgeschoben um solche Maßnahmen zu rechtfertigen. Vergessen wird dabei immer die Verfassungsmäßige Verhältnismäßigkeit. Eine Maßnahme muss im Verhältnis zu den Rechten der Bürger stehen. Wenn 90% der Bürger Strafbare Inhalte konsumieren mag diese Maßnahme verhältnismäßig erscheinen. Aber nicht für ein Randproblem der digitalen Kommunikation. Die Politik meint das Neuland jetzt verstanden zu haben? Was ich nicht verstehe muss eben verboten werden, komisches Zeug eben. Gleiches Thema wie der „Hoch effiziente Verbrenner“ mit einem Wirkungsrad von unter 40%..
Was genau Hr. Fiedler fordert ist selbst nach mehrmaligem Lesen des Protokolls unklar, was er will ist, und das sieht man auch bei anderen Politikern, den Wunsch nach Vereinfachung der Welt durchsetzen, ohne sich um die Realität kümmern zu müssen.
Also nicht der Aufregung wert.